Zensursula – was stört mich mein Geschwätz in der letzten Legislatur…
130.000 Petenden verlangen im letzten Jahr die Löschung von Kinderpornografie aus dem Internet anstatt diese schrecklichen Bilder/Videos usw. nur per Gesetz mit einem Stopschild zu verbergen. Während der lebhaften Diskussion müssen sich Leute, die wissen wie man seinem Windows einen anderen DNS-Server beibringt in den Medien von Regierungsmitgliedern als “Kriminelle” bezeichnen lassen. Lobbyisten verlangen noch vor in Kraft treten des Gesetzes eine Ausweitung auf Musik- und Videoseiten sowie auf Internet-Tauschbörsen. Die zuständige Ministerin, auf deren Mist das Gesetz gewachsen war drückt dieses Machwerk im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat, immer mit der unterschwelligen Argumentation “wer hier nicht mitmacht unterstützt Kinderschänder”. Der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur im Internet wurde gelegt. Hier regte ich mich damals schon drüber auf.
Und nun? War lange nix mehr zu hören vom “Zugangserschwerungsgesetz”, oder?
Heute tauchte, im ganzen Meldungswust zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze versteckt nebenbei eine kleine Meldung auf: Regierung plant Löschgesetz.
Ganz nach dem Motto “was stört mich mein Geschwätz von gestern” wird das Zugangserschwerungsgesetz zurückgezogen und in Zukunft das verfolgt was die 130.000 Petenden verlangten und in der vergangenen Diskussion als viel zu aufwendig bezeichnet wurde, nämlich die Löschung der betreffenden Seiten.
Was wohl die Erstellung des nun so flott entsorgten Gesetzes den Steuerzahler gekostet hat? Wie viele Kinder wohl in der jetzt verplemperten Zeit von perversen Menschen, die sich den letzten Kick dazu im Internet holten vergewaltigt wurden?
Die Urheberin dieses Gesetzes ist heute Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Hoffentlich macht sie ihren neuen Job mit mehr Sachverstand.
Und hoffentlich werde ich nie arbeitslos, zumindestens nicht solange Ursula von der Leyen im Amt ist. Mit der will ich nix zu tun haben…
Update v. 18.2.10: Scheinbar hat das mit dem zurückziehen des Gesetzes nicht geklappt – der Bundespräsident hat das Gesetz inzw. unterschrieben und damit gültig gemacht. Nun hat die aktuelle Regierung ein Gesetz am Hals was keiner will. Weiteres zu dieser peinlichen Posse hier…
