Bundes-Ursel: Not my President

Was für eine Karriere: UvdL hat 2001 ihr erstes politisches Amt angetreten, sie wurde Mitglied im Rat der Stadt Sehnde. Keine zehn Jahre später Bundespräsident – Hut ab.

Nach dem ganzen Mist den sie in den letzten Jahren verzapft hat wird sie trotzdem nicht mein Präsident. Wer sich in der ganzen von ihr angezettelten Diskussion um die Internetsperren als so engstirnig und beratungsresistent erwiesen hat kann in meinen Augen für dieses Amt nicht geeignet sein.stopp_notmypresident

Andererseits – als Präsi kann sie keinen Bockmist mehr bauen sondern muß nur noch die Grüßtante und Bundesmutti spielen. Außerdem würde sie nicht Kanzlerin werden können, nur für den Fall daß die Angela auch noch den Köhler macht.

Und wenn UvdL den Job nicht macht, wird’s womöglich der Guido. Man muß es nur positiv sehen…

Zensursula – was stört mich mein Geschwätz in der letzten Legislatur…

zensursula130.000 Petenden verlangen im letzten Jahr die Löschung von Kinderpornografie aus dem Internet anstatt diese schrecklichen Bilder/Videos usw. nur per Gesetz mit einem Stopschild zu verbergen. Während der lebhaften Diskussion müssen sich Leute, die wissen wie man seinem Windows einen anderen DNS-Server beibringt in den Medien von Regierungsmitgliedern als „Kriminelle“ bezeichnen lassen. Lobbyisten verlangen noch vor in Kraft treten des Gesetzes eine Ausweitung auf Musik- und Videoseiten sowie auf Internet-Tauschbörsen. Die zuständige Ministerin, auf deren Mist das Gesetz gewachsen war drückt dieses Machwerk im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat, immer mit der unterschwelligen Argumentation „wer hier nicht mitmacht unterstützt Kinderschänder“. Der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur im Internet wurde gelegt. Hier regte ich mich damals schon drüber auf.

Und nun? War lange nix mehr zu hören vom „Zugangserschwerungsgesetz“, oder?

Heute tauchte, im ganzen Meldungswust zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze versteckt nebenbei eine kleine Meldung auf: Regierung plant Löschgesetz.

Ganz nach dem Motto „was stört mich mein Geschwätz von gestern“ wird das Zugangserschwerungsgesetz zurückgezogen und in Zukunft das verfolgt was die 130.000 Petenden verlangten und in der vergangenen Diskussion als viel zu aufwendig bezeichnet wurde, nämlich die Löschung der betreffenden Seiten.

Was wohl die Erstellung des nun so flott entsorgten Gesetzes den Steuerzahler gekostet hat? Wie viele Kinder wohl in der jetzt verplemperten Zeit von perversen Menschen, die sich den letzten Kick dazu im Internet holten vergewaltigt wurden?

Die Urheberin dieses Gesetzes ist heute Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Hoffentlich macht sie ihren neuen Job mit mehr Sachverstand.

Und hoffentlich werde ich nie arbeitslos, zumindestens nicht solange Ursula von der Leyen im Amt ist. Mit der will ich nix zu tun haben…

Update v. 18.2.10: Scheinbar hat das mit dem zurückziehen des Gesetzes nicht geklappt – der Bundespräsident hat das Gesetz inzw. unterschrieben und damit gültig gemacht. Nun hat die aktuelle Regierung ein Gesetz am Hals was keiner will. Weiteres zu dieser peinlichen Posse hier

Herzlichen Glückwunsch, Frau von der Leyen

Sie haben etwas geschafft was der Kollege Schäuble nie hinbekommen hätte – sie haben mal so eben die Zensur des Internets möglich gemacht. Die Zukunft wird zeigen wer dieses von ihnen etablierte Instrument wofür zu nutzen weiß.

Offenbar glaubt die Familienministerin tatsächlich damit etwas Gutes getan zu haben. Aus ihrem scheinbar beschränkten Blickwinkel mag das ja auch stimmen – Kinderpornografie ist jetzt nicht mehr durch die Eingabe einer alphabetischen Zeichenkette im Browser abrufbar, damit hat Frau Ministerin das selbstgesteckte Ziel erreicht. Das ganze natürlich mit maximaler medialer Aufmerksamkeit, auch das war sicherlich eins der familienministerialen Ziele, schließlich wird dieses Jahr gewählt.

Schlimm nur daß die perverse „Zielgruppe“ wohl längst über andere DNS-Server surft und die bewussten Sperrlisten aus dem Ausland als willkommene Erweiterung der eigenen Linksammlung betrachtet.

Und ebenso schlimm, daß das familienministerial designte Stopschild zu einem schrecklichen Prädikat werden wird und damit die Mitglieder der perversen „Zielgruppe“ erst Recht zur Umgehung der Sperre auffordern wird.

Aber die Katastrophe ist, daß durch diesen tollen Erfolg unserer Familienministerin nicht eine einzige Vergewaltigung eines Kindes verhindert werden wird. Und keinen wird dies in der nächsten Zukunft interessieren, denn unsere Familienministerin hat ja jetzt etwas gegen Kinderpornografie unternommen. Die tut ja was, die von der Leyen.

Wie heißt es noch so schön Frau von der Leyen – „Aus den (Internet-)Augen, aus dem (öffentlichen) Sinn?“

PS: Hallo Frau vdL, noch ein wohlgemeinter Vorschlag an den Kollegen Innenminister – nach ihrer Methode kann man auch illegale Cannabisplantagen einzäunen, mit einem Schild „Stopp! Hier gibts Gras!“ versehen und an der Pforte ein Vorhängeschloß anbringen. Das wird bestimmt auch funktionieren…